Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz

Die kommunalen Spitzenverbände haben an die Bundesländer appelliert, die im Integrationsgesetz geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. „Wenn Flüchtlingen ein geeigneter Wohnsitz zugewiesen werden kann, wird Integration besser steuerbar“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Gleichzeitig schützt die Wohnsitzauflage Städte vor Überforderungen bei Integrationsaufgaben und hilft, soziale Brennpunkte zu vermeiden“, sagte die CDU-Kommunalpolitikerin. Maßstab müssten das Angebot an Wohnraum sowie die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sein.

Das neue Integrationsgesetz soll am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Danach sollen Asylbewerber einen leichteren Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erhalten. Gleichzeitig sollen ihnen Leistungen gekürzt werden, wenn sie Integrationsmaßnahmen ablehnen.

Städte- und Gemeindebund: Wohnsitzauflage gegen Ghettobildung

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte, das Integrationsgesetz müsse mit großer Entschlossenheit umgesetzt werden. „Die Wohnsitzauflage ist unverzichtbar, wenn wir Ghettobildung in den Ballungsgebieten vermeiden wollen“, sagte Landsberg der Passauer Neuen Presse. Zudem helfe die Wohnsitzzuweisung, „zusätzliche Bevölkerung in Gegenden anzusiedeln, die besonders unter Geburtenrückgang und Abwanderung leiden“.

Der Bund könne nicht von Berlin aus für eine adäquate Verteilung sorgen, sagte Landsberg. „Deshalb ist es auch richtig, dass die Länder die Wohnsitzauflage umsetzen sollen. Unverzichtbar ist aber, dass es auch alle Länder tun“, unterstrich der Vertreter des Kommunalverbandes. Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer keine Wohnsitzauflage einführten: „Das hätte zur Folgen, dass von dort Flüchtlinge in andere Länder abwandern könnten.“

Wohnsitzauflage verhindert Integration

Kritik erntet die Wohnsitzauflage aus den Reihen der Linkspartei: „Wer Flüchtlingen vorschreibt, wo sie wohnen sollen, behindert ihre Mobilität und damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärte Sevim Dağdelen (Die Linke). „Flüchtlinge sollen in Gegenden gezwungen werden, in denen sie keine Perspektive haben, weil Arbeitsplätze und Infrastruktur fehlen. Eine solche Wohnsitzauflage ist das Gegenteil von Integration. Sie führt zu Ausgrenzung und Ghettoisierung“, so die Migrationsbeauftragte der Linke-Bundestagsfraktion.

Mit der sogenannten Wohnsitzauflage kann Flüchtlingen, die noch nicht in Arbeit oder Ausbildung sind, befristet ein Wohnsitz zugewiesen werden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die Bundesländer weitgehenden Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung bekommen. Lohse, die Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen ist, begrüßte, dass die Länder künftig bei Bedarf den Zuzug in bestimmte Regionen und Ballungszentren auch untersagen könnten. (epd/mig) Aktuell Politik