Schwesig dringt auf Demokratiefördergesetz, de Maizière skeptisch

Angesichts von Hetze und Hass in politischen Diskussionen hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz unterstrichen. Sie wolle erreichen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes gegen Extremismus gesetzlich verankert wird, sagte Schwesig am Dienstag auf einem gemeinsamen Kongress von Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium in Berlin. Es sei ein Signal der Politik, dass sie die Arbeit von Initiativen vor Ort ernst nehme. Außerdem solle das Gesetz die Möglichkeit schaffen, Strukturen dauerhaft zu finanzieren.

Derzeit hängen Projekte gegen Rechtextremismus, dem sogenannten Islamismus und die militante Linke an zeitlich begrenzten Fördergeldern. Die maximale Förderdauer wurde zwar auf fünf Jahre ausgeweitet, Schwesig will Engagierten nach eigenen Worten aber dauerhafte Planungssicherheit geben. Sie habe ein Gesetz vorgelegt, über das in der Bundesregierung noch beraten werde, sagte sie.

De Maizière gegen dauerhaufte Förderung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich zur Forderung Schwesigs zurückhaltend. Er sehe noch Diskussionsbedarf, sagte er. Es müssten auch Träger wechseln und Projekte aufhören, wenn sie nicht erfolgreich seien. Zudem müsse Platz für neue Träger sein. Schwesig sagte, sie wolle einen Mix aus dauerhaft geförderten Strukturen und flexiblen Mitteln für immer wieder auch neue Projekte.

Die beiden Bundesminister verantworten die zentralen Programme der Bundesregierung zur Demokratieförderung, die laut Kabinettsbeschlüssen vom Sommer stärker zusammenrücken und finanziell deutlich aufgestockt werden sollen. Für „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums sollen 2017 rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit werden die Mittel ebenso verdoppelt wie für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums, das 2017 zwölf Millionen Euro bekommen soll. Endgültig entscheidet über den Haushalt der Bundestag in zwei Wochen.

Der Hass im Internet

Schwesig und de Maizière nutzten ihre Reden vor dem Kongress, bei dem sich Projektträger beider Programme kennenlernen und über künftige Strategien beraten sollten, für einen Dank an die Engagierten. „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit auf dem Sofa, sondern von denjenigen, die mitmachen“, sagte Schwesig. De Maizière forderte, Menschen immer wieder dazu anzuhalten, sich am Meinungsstreit zu beteiligen. Ermutigung sei die größte Stärke der Demokratie.

Gleichzeitig betonten sie, es gebe Regeln für den politischen Diskurs. „Bei Hass und Gewalt hört die demokratische Debatte auf“, sagte de Maizière. Schwesig verurteilte insbesondere Hass und Hetze im Internet: „Ich glaube, der Zusammenhalt in unserem Land, die Demokratie, sind gefährdet.“ Sie forderte, das Internet „nicht den Hetzern zu überlassen“ und in der Diskussion „klare Kante“ zu zeigen, wo Grenzen der Menschenwürde verletzt werden.

Beide Bundesprogramme setzen im Kampf gegen Extremismus vor allem auf Prävention, beispielsweise durch politische Bildung und die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Während „Demokratie leben“ Projekte und Initiativen unterschiedlichster Art auf kommunaler, Landes- und Bundesebene unterstützt, fördert „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vor allem Projekte etablierter Vereine und Verbände etwa in den Bereichen Sport, Feuerwehr oder Kirche. (epd/mig) Aktuell Politik