Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollten am Mittwoch vor allem Gemeinsamkeit betonen. Das Bundeskabinett hatte am selben Tag ihre Strategie zur Demokratieförderung verabschiedet. Darin findet sich viel Bekanntes: Gefördert werden Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus und gegen „Islamismus“. Die Zivilgesellschaft soll möglichst breit eingebunden sein. Nicht unbedingt üblich war bislang aber das einmütige Plädoyer für mehr Zusammenarbeit der beiden Ministerien, deren Arbeit von unterschiedlichen Parteien geprägt ist. „Prävention und Repression ergänzen sich“, erklärte de Maizière. „Das Hand-in-Hand-Arbeiten ist das Neue“, bekannte Schwesig.

In der Vergangenheit hatte es viel Streit um die Arbeit gegen Extremismus gegeben. Manchen wurde zu wenig gegen die Neonazis getan, andere vermissten Projekte gegen militante Linke. Dazu kam der Streit um die inzwischen abgeschaffte Extremismusklausel, die Initiativen zeitweise zum Nachweis ihrer Verfassungstreue unterschreiben mussten, um Geld vom Bund zu bekommen. Mit alldem soll nun Schluss sein.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

De Maizière und Schwesig betonten, die Herausforderungen im Bereich Extremismus würden zunehmen. Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft bei Extremisten. Die rechte Szene ist demnach beispielsweise wieder gewachsen. Jeder zweite Neonazi gilt als gewaltbereit. Der Rekord bei den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte – mehr als 1.000 im vergangenen Jahr – scheint diese Tendenz zu belegen.

Hierbei sei es wichtig „gemeinsam gegenzusteuern“, betonte Schwesig, die ihrerseits einräumte, es sei in der Vergangenheit zu wenig gegen Salafismus getan worden. Ihr Ministerium fördert Präventionsprojekte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 50 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. 2017 werden es 74 Millionen Euro sein. Das Bundesinnenministerium hat den Topf für sein Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in diesem Jahr auf zwölf Millionen Euro verdoppelt.

Langfristige Sicherheit

Schwesig zufolge werden zwei Drittel des Geldes an feste Strukturen gegeben, um die Demokratieförderung möglichst langfristig zu sichern. Dazu gehören bundesweite Träger und die Demokratiezentren in den 16 Bundesländern, die je nach Situation vor Ort selbst entscheiden sollen, welche Bereiche sie besonders unterstützen. Daneben steckt der Bund Geld in Modellprojekte.

Die zeitlich befristete Projektförderung ist ein Dauerproblem für Träger, weil sie selten langfristig planen können. „Projektitis“ nennt das Schwesig und kündigte an, damit per Bundesgesetz Schluss zu machen. Noch in dieser Legislaturperiode will sie eine Regelung vorlegen, die Trägern langfristig Sicherheit garantieren soll. Zu den Profiteuren könnten unter anderem die Demokratiezentren gehören, die dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit hätten.

Die besonders gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung begrüßte die neue Strategie und drang auf das angekündigte Gesetz. Das dauerhafte Engagement der Zivilgesellschaft sei für die Demokratieförderung notwendig. Die neue Einmütigkeit zwischen Innen- und Familienministerium könnte ihr Hoffnung geben, dass aus dem Gesetz trotz anstehenden Wahlkampfes noch etwas wird. De Maizière widersprach der Idee am Mittwoch zumindest nicht. (epd/mig) Aktuell Politik