Politik

Ein Kollektiv von über 200 europäischen Wissenschaftler:innen und Intellektuellen fordern die sofortige Evakuierung von Moria: Diese Schande darf keinen weiteren Tag mehr andauern. MiGAZIN dokumentiert den Appell im Wortlaut.

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wird zunächst nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gebracht. Laut EU-Kommission soll auf Lesbos ein neues Camp entstehen. Weiter gibt es viele Appelle, mehr Menschen aufzunehmen.

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria drängen Hilfsorganisationen und politische Stimmen auf eine Aufnahme der Schutzsuchenden. Die Lage vor Ort bleibt katastrophal.

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.

Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von Corinna Buschow

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.

Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.