Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine Asylentscheidungen mehr

BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt

24.05.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

"Fatale" Folgen

Bundesagentur will auch Intergrationskurse für geduldete Flüchtlinge

23.05.2018

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23.05.2018

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

Armin Laschet im Gespräch

Islamverbände müssen Weg zu staatlicher Anerkennung gehen

22.05.2018

Moschee, Minarette, Ditib, Köln, Islam, Muslime
Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch. Von Ingo Lehnick

Religionsbeauftragter

AfD befördert Übergriffe auf Muslime

22.05.2018

Brandanschlag, Ditib, Moschee, Brand, Islamfeindlichkeit
Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Bremer Asyl-Affäre

BAMF überprüft zehn Außenstellen und 18.000 Bescheide

22.05.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.

Frustrationspotential

Experten sehen Pläne für Anker-Zentren kritisch

18.05.2018

Maschendrahtzaun, Hände, Zaun, Gefängnis, Knast, Freiheit. Anker-Zentren
Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Jetzt haben Migrationsexperten Bedenken geäußert. Auch Caritas und Frauenhilfsorganisationen warnen. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich um die Sicherheit von Beamten.

Haushaltsdebatte

Müller fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

18.05.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für das deutsche Engagement in Krisenregionen. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe müssten langfristig gedacht werden.

Menschenrechtsverletzung

Amnesty kritisiert EU wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache

17.05.2018

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Die libysche Küstenwache greift laut Amnesty International immer mehr Menschen auf und sperrt sie in Lagern ein. Amnesty sieht die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Libyen dabei unterstützt.

Dublin-Reform

Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage

16.05.2018

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".
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