Müller fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für das kommende Jahr mehr Geld für humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement in Krisenregionen. „Wir können Kriege und Krisen verhindern“, hob er in der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch hervor. Müller appellierte, dass auch der Etat für 2019 den Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Seinen Worten nach ist dann für die Fortsetzung der Aktivitäten eine „Verstärkungsmilliarde“ notwendig. Entwicklungspolitik müsse als langfristige und grundsätzliche Aufgabe betrachtet werden, mahnte er.

Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums soll in diesem Jahr zwar auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Das sind 978 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017. Auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sollen für dieses Jahr um rund 300 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Danach könnten diese Etats jedoch wieder schrumpfen. Mit den derzeitigen Haushaltsplänen für 2019 und den Folgejahren sind nach Einschätzung des Ministers die Bedarfe nicht abzudecken.

Die sogenannte ODA-Quote ohne Einrechnung der Flüchtlingskosten im Inland droht dann von derzeit 0,5 Prozent auf 0,47 weiter zu sinken. Im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass diese Ausgaben „deutlich erhöht“ werden. Die ODA-Quote bezeichnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ist. Die EU-Staaten haben sich auf 0,7 Prozent verpflichtet. Deutschland hat das Ziel 2016 erstmals knapp erfüllt, wobei die Flüchtlingshilfe im Inland mitgerechnet wurde. 2017 lag diese Quote bei 0,66 Prozent.

Müller fordert Nachbesserungen für 2019

Müller hat ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich Einwände gegen die Haushaltspläne erhoben. Er fordert Nachbesserungen beim Haushaltsentwurf für 2019, der in den kommenden Wochen konkretisiert wird. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wenige Stunden vor Müller in ihrer Rede zum Etat des Kanzleramts darauf hingewiesen, dass die Budgets der UN-Hilfsorganisationen „dramatisch defizitär“ seien. Sie erinnerte an die Flüchtlingskrise vor drei Jahren. „Wir haben das erlebt“, betonte sie. Als die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien und Libanon kein Geld für Lebensmittel und den Schulbesuch der Kinder mehr hatten, sei „der Druck, zu fliehen ins Unermessliche gewachsen“. (epd/mig) Aktuell Politik