Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Sonderregeln für Türkei-Reisende
Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten
07.08.2020
Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
"Jahrelange Untätigkeit"
Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden
05.08.2020
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Häme im Netz
Laschet bricht Besuch in Flüchtlingslager Moria ab
05.08.2020
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Flüchtlinge in Griechenland besucht. Ein Besuch im inoffiziellen Teil des Lagers Moria wurde kurzfristig gestrichen - auf Anraten der Polizei. Laschet spricht von einem "Aufschrei der Verzweifelten" und erntet Kritik im Netz.
Politikum
Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter
03.08.2020
Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von Corinna Buschow
Streit geht weiter
Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen
02.08.2020
Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.
Streit
Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme
31.07.2020
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.
Systematische Rechtsverstöße
Strengere Regeln für Fleischindustrie auf den Weg gebracht
30.07.2020
Die Arbeitsbedingungen in Großschlachthöfen sollen verbessert werden. Dafür geht die Bundesregierung gegen das Geschäftsmodell von Subunternehmen vor. Betroffen sind vor allem Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien.
Benachteiligung
Diskussion um Corona-Zwangstests für Rückkehrer
29.07.2020
Gesundheitsminister Spahn will mit einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindern. Wie sie genau umgesetzt werden soll, ist aber noch offen. Diskussionen gibt es auch im Netz. Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sehen sich benachteiligt.
"Kleiner Schritt"
Weitere Kinder aus griechischen Lagern angekommen
27.07.2020
Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.
"Wacklige Fassade"
Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen
27.07.2020
Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.