Politik

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von Bettina Markmeyer

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.

Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß ist seit 2016 die erste Schwarze Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Gespräch berichtet die Tochter einer Deutschen und eines Kenianers, wie sie die Diskussion um Rassismus in Deutschland empfindet. Von Karsten Packeiser