Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Treffen mit Hinterbliebenen
Steinmeier zu Hanau-Opfern: „Wir vergessen nicht“
24.09.2020
Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.
Schikane
Seenotretter werfen Italiens Behörden systematische Behinderung vor
23.09.2020
Ein Schiff darf Gerettete nicht an Land bringen, ein anderes nicht wieder auslaufen. Die privaten Seenotretter befinden sich erneut im Konflikt mit den italienischen Behörden. Derweil werden Hunderte Geflüchtete zurück nach Libyen gezwungen.
"Akt der Willkür"
Scharfe Kritik an Festsetzung der „Sea-Watch 4“
22.09.2020
Dem Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ ergeht es mit der Festsetzung wie anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Die evangelische Kirche spricht von einem „Akt der Willkür“. Nun soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Derweil verzeichnet Italien Rekordzahl an Flüchtlingsbooten, die Lampedusa erreichen.
Seehofer in der Kritik
Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht
21.09.2020
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
„Sea-Watch 4“
Zum wiederholten Mal sitzt ein Seenotrettungsschiff in Italien fest
21.09.2020
Die deutsche „Sea-Watch 4“ darf Palermo nicht verlassen, nachdem Inspektoren Sicherheitsmängel moniert haben. Die Helfer protestieren: Zweck sei nur, Rettungseinsätze zu verhindern.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
21.09.2020
Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von Phillipp Saure
Moria
Druck für eine europäische Lösung wächst
17.09.2020
In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
16.09.2020
Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.
"Schande für Europa"
UNHCR drängt Europa zu umgehender Hilfe für Flüchtlinge aus Moria
16.09.2020
"Eine Schande für Europa" sei das Lager Moria gewesen, beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Organisation sieht nach dem Brand auf Lesbos Europa in der Pflicht. Die SOS-Kinderdörfer warnen vor einer Eskalation auf der griechischen Insel.
Keine konkrete Zahl
Merkel signalisiert Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria
15.09.2020
Die Bundesregierung ist bereit, mehr als die bislang zugesagten 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Zugleich wollen Deutschland und die EU-Kommission die Diskussion nutzen, um die EU-Asylreform zu beschleunigen.