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Flugzeug am Frankfurter Flughafen (Archiv) © Mr_Worker @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

„Signal nach Rechts“

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben

Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Montag, 30.11.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.11.2020, 13:16 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Innenministerkonferenz im Dezember eine Aufweichung des derzeit geltenden Abschiebestopps nach Syrien erreichen. Der Stopp könne nach Auffassung von Seehofer nicht ausnahmslos gelten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Seehofer trete dafür ein, dass eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde und für sie kein genereller Abschiebestopp gelte.

Er wolle damit das Signal an Straftäter und Gefährder senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland „verwirkt“ hätten, ergänzte die Sprecherin. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 9. bis 11. Dezember in Weimar zu ihrer turnusgemäßen Konferenz zusammen. Ein Thema wird die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sein. Die derzeitige Regelung läuft Ende des Jahres aus.

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Linke: Für Straftäter ist der Rechtsstaat zuständig

Kritik ernten die Pläne Seehofers von den Linken. „Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt“, erklärt Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die Grundrechte jedes Menschen ohne Ansehen seiner Herkunft gewahrt werden.

„Für Straftäter ist der Rechtsstaat zuständig, nicht die Bundesregierung. Es geht Herrn Seehofer offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zu Lasten geflüchteter Menschen“, kritisiert der Linke-Politiker.

Pro Asyl: Politisches Signal nach Rechts

Protest kommt auch von Pro Asyl. „Die neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts zu Syrien liegt noch nicht einmal vor, aber Innenminister Seehofer hat sich schon festgelegt, dass es eine Abschwächung des Abschiebungsverbots geben soll. Das zeigt deutlich, dass es Herrn Seehofer nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach Rechts“, so Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Zuletzt hatte auch UNHCR Staaten aufgefordert, „keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen“. UN-Einschätzungen zufolge drohen zurückgeführten Personen vielfältige Sicherheitsrisiken.

Neuer Lagebericht soll bald vorliegen

Der seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien immer wieder verlängerte Abschiebestopp fußte jeweils auf einem Lagebericht, den das Auswärtige Amt erstellt. Wie eine Sprecherin des Außenamts sagte, wird den Innenministern ein aktualisierter Lagebericht bis zu den Beratungen vorgelegt.

Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde zuletzt bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 bis Ende des Jahres verlängert, Bei der kommenden Konferenz vom 4. bis 9. Dezember steht er erneut zur Debatte. Um Abschiebungen durchzuführen müssten deutsche Behörden mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten. (epd/mig)

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