EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria soll auf der griechischen Insel Lesbos bis September 2021 ein neues, europäischen Standards entsprechendes Lager entstehen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bringen“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel, nachdem die Kommission und weitere EU-Behörden mit Griechenland eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatten. Der Ort des neuen Zentrums ist noch unklar.

Das neue Lager soll der Vereinbarung zufolge bis zu 5.000 Menschen beherbergen können und alles Nötige aufweisen, etwa kaltes und warmes Wasser, Entwässerung, medizinische Versorgung und spezielle Angebote für Behinderte und Familien mit Kindern. Dort sollen auch die Asylverfahren stattfinden. Eine Hafteinrichtung ist ebenfalls geplant.

Unmenschliche Bedingungen

Wie schon bisher sollen griechische und EU-Behörden wie Frontex im dem neuen Lager tätig sein und Griechenland dabei die Hauptverantwortung behalten. Neu ist nach Darstellung der Kommission, dass die beiden Seiten entsprechend der gemeinsamen detaillierten Vereinbarung zusammenwirken wollen.

Das chronisch überfüllte Lager Moria stand jahrelang für eine unmenschliche Unterbringung von Schutzsuchenden in Europa, bis es im September weitgehend abbrannte. Daraufhin wurde ein Behelfslager in Mavrovouni beziehungsweise Kara Tepe geschaffen, wo aktuell laut Kommission 7.200 Menschen untergekommen sind. Es soll bis zum Start des neuen Zentrums erhalten bleiben. Menschenrechtler kritisieren unhaltbare Zustände im Lager in Mavrovouni, die ebenfalls überfüllt sei.

Grüne: Das ist nicht mein Europa

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnet den Neubau eines Flüchtlingszentrums als „eine Farce“. Die geflüchteten Menschen könnten nicht bis zum nächsten September warten. „Das provisorische Zeltlager bietet schon jetzt viel zu wenig Schutz vor den kalten Winden und immer stärker sinkenden Temperaturen“. Berichten zufolge gibt es dort kein warmes Wasser, die Hygienebedingungen sind sehr schlecht. „Das alles darf nicht noch ein weiteres Jahr andauern. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa. Die Menschen dort brauchen jetzt eine menschenwürdige Versorgung“, so Göring-Eckardt.

Die Kommission und Griechenland dürfe mit dem Bau des neuen Flüchtlingszentrums keine alten Fehler wiederholen und neue Fehler machen, mahnt die Grünen-Politikerin. „Griechenland und auch die lokale Bevölkerung bliebe auch weiterhin mit der Verantwortung für die ankommenden Geflüchteten allein“, so Göring-Eckardt. Sie fordert zügige Umverteilung der Geflüchteten auf andere EU-Staaten und rechtsstaatliche Asylverfahren.

Weitere Flüchtlinge aus Griechenland angekommen

Derweil ist knapp drei Monate nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria eines der Programme für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland abgeschlossen. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, kamen am selben Tag 99 Flüchtlinge aus Griechenland am Flughafen Hannover an. 13 von ihnen waren unbegleitete Minderjährige, deren Aufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen eines europäischen Programms zugesagt hatte. Die insgesamt für Flüchtlinge aus griechischen Camps zugesagten Aufnahmen sind allerdings erst knapp zur Hälfte erfüllt.

Deutschland und andere europäischen Staaten hatten unmittelbar nach dem Brand Anfang September, der das Camp Moria zerstörte, die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen zugesagt. 150 davon sollten auf Deutschland entfallen. Die Aufnahme dieser Gruppe sei mit dem Transfer von Donnerstag abgeschlossen, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach Drängen der SPD sagte die Bundesregierung im September darüber hinaus die Aufnahme von rund 1.553 bereits anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu. Seehofer hatte zudem im Sommer ein Kontingent für kranke Kinder und deren Familien von dort aufgelegt. Es umfasst rund 1.000 Personen. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesrepublik zudem weitere unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Die von Deutschland zugesagten Aufnahmen aus Griechenland summieren sich insgesamt auf mehr als 2.700. Die Ankünfte am Donnerstag miteingerechnet kamen davon nach Angaben des Innenministeriums bislang 1.291 Menschen in der Bundesrepublik an. (epd/mig) Aktuell Politik