Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Zweiter Bericht

Regierung beklagt weitere Einschränkung der Religionsfreiheit

29.10.2020

Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Ergebnis: Der Trend zur Einschränkung dieses Rechts geht weiter. Auch die Situation in Deutschland wird geschildert. Halle wird im Bericht erwähnt, Hanau nicht.

Statistik

Weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen

29.10.2020

Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist auch im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - zum vierten Mal in Folge. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Chemnitz

LKA lobt nach Anschlag auf türkisches Restaurant Belohnung aus

29.10.2020

Der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant in Chemnitz ist auch nach zwei Jahre nicht aufgeklärt. Die Polizei hat jetzt eine Belohnung von 10.000 Euro für tatrelevante Hinweise ausgelobt.

Aussagen über Seenotretter

„Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen

29.10.2020

Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als "Schlepper" zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.

Islamkolleg startet 2021

Ausbildung von Imamen für deutsche Gemeinden

28.10.2020

Deutschsprachige Imame, die unabhängig sind von staatlicher Einflussnahme aus dem Ausland: Das ist der Wunsch der Politik. In Osnabrück soll nun eine Imamausbildung starten - ausschließlich in deutscher Sprache und der Vermittlung westlicher Werte. Das Geld kommt vom Bundesinnenministerium.

"Keine Volksverhetzung"

Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt

28.10.2020

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"

Schwere Auflagen

Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen

28.10.2020

Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.

"Impfstoffnationalismus"

UN: Corona-Pandemie ist größte Krise unserer Zeit

27.10.2020

Bundespräsident Steinmeier warnt in der Coronakrise vor einem "Impfstoffnationalismus". Führende Politiker sind jedoch optimistisch, durch internationale Zusammenarbeit die Covid-19-Pandemie in den Griff bekommen zu können.

Flüchtlingsräte

Flüchtlingsräte: Keine Abschiebungen nach Syrien

27.10.2020

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".

Rechtsbruch

Organisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

27.10.2020

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor - sowohl in Deutschland als auch im Ausland.
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