Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Mainz
Zahlendes Ex-Mitglied einer rechtsextremen Partei als Polizist untragbar
11.01.2023
Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.
Entführt, gefoltert und verhaftet
15-jähriger Mazin seit 100 Tagen in Libyen unschuldig in Haft
10.01.2023
Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von Sarah Spasiano
Rassismus-Experten
Debatte über Silvester-Krawalle versachlichen
10.01.2023
Die Debatte über die Silvester-Krawalle in Berlin ist nach Überzeugung voneinander unabhängiger Experten rassistisch und gefährlich. DeZIM-Experte Sinanoğlu fordert eine Versachlichung der Diskussion, die Beratungsstelle ReachOut nimmt auch die Polizei in die Pflicht.
Keine Gerechtigkeit ohne Übersetzung
Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung
09.01.2023
Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Von Theresa Becker
„Praktische Lösungen“ gefordert
Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet
09.01.2023
Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.
Neue Details
Weniger Festnahmen an Silvester als bisher angegeben
09.01.2023
Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.
Kazım Erdoğan im Gespräch
„90 Prozent dieser jungen Menschen sind hier geboren und sozialisiert“
08.01.2023
Der Soziologe und Psychologe Kazım Erdoğan erläutert im Gespräch die Hintergründe der Gewaltexzesse während der Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Das Vorstandsmitglied des Vereins „Aufbruch Neukölln“ ist in dem Berliner Stadtteil in der Sozialarbeit tätig. Von Nils Sandrisser
Kein Platz
Weniger Kirchenasyle, aber mehr Anfragen
22.12.2022
Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern
22.12.2022
Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.
Mittelmeer
Italien weist Rettungsschiffen weit entfernte Häfen zu
22.12.2022
Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.