Aktuell

Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.

Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.

Die Corona-Krise macht auch nicht vor den Integrationskursen für Einwanderer halt. Um ihre Integration voranzubringen, seien nun auch digitale Unterrichtmöglichkeiten nötig, erklärt das Bamf. Sonst droht das Ankommen in Deutschland zu scheitern.

Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.

Angesichts antisemitischer Tendenzen in der Protestbewegung gegen Corona-Beschränkungen fordert die Frankfurter Antisemitismus-Forscherin Julia Bernstein im Gespräch eine breite Solidarität mit Juden in Deutschland. Von Elisa Makowski

Tausende haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.

Das Coronavirus hat ein riesiges Flüchtlingslager in Bangladesch erreicht. Drückende Enge, unzureichende hygienische und medizinische Versorgung könnten eine Ausbreitung von Covid-19 beschleunigen.

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.