Aktuell

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Große Empörung hat eine Elfjährige ausgelöst, die sich bei einer Corona-Leugner-Demo mit dem jüdischen Mädchen Anne Frank verglichen hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt es laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht. Innenminister: Instrumentalisierung einer Elfjährigen „erbärmlich und perfide“.

Angesichts von Hass und Terror stärkt der Dialog zwischen den Religionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das meinen nicht nur Juden, Christen und Muslime, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.

2020 wurden rund 19.000 Kinder mehr eingeschult als im vergangenen Schuljahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist Einwanderung ursächlich für den Anstieg.

Die Corona-Pandemie bringt viele afrikanische Staaten in Finanznot. Die Gesundheitsausgaben steigen, während die Wirtschaft einbricht, die Schulden wachsen. Sambia ist bereits teilweise zahlungsunfähig. Von Benjamin Dürr

Gerald Knaus ist Ideenvater des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom März 2016. Heute hält der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) die Grenzpolitik der EU im Mittelmeer für gescheitert. Der 50-jährige Österreicher und Wahl-Berliner fordert im Gespräch: Deutschland solle nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung bauen, sondern mit anderen willigen Staaten vorangehen. Von Phillipp Saure

Am fünften Jahrestag des Anschlags auf den Bataclan-Club in Paris haben die EU-Innenminister über den Kampf gegen den Terror beraten. Die Ressortschefs kündigten unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.

"Querdenker" trugen keine Maske, Gegendemonstranten blockierten die Straßen: Die Polizei hat am Samstag in Frankfurt eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und eine Gegendemo aufgelöst. Auch Wasserwerfer wurden dabei eingesetzt.

Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.