Aktuell

In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.

Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Einen neuen Gutachten zufolge war der Attentäter von Hanau psychisch krank, vermischt mit einem Rassenwahn. Seine Geistesstörung sei auf eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen.

Für einen Besuch im Jüdischen Museum in Berlin soll künftig kein Eintrittsgeld mehr fällig werden. Der Bundeshaushalt 2021 sieht mehr Geld für Kultur und die Förderung jüdischen Lebens vor.

Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.

Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.

Der mit 5.000 Euro dotierte Award für Jewish-Muslim Solidarity geht an das Münchener Kunst- und Kulturfestival „ausARTen“. Begründung der Jury: Es sieht jüdische und muslimische Menschen als Verbündete mit gemeinsamen Herausforderungen.

Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von Corinna Buschow

Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.

Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.