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Flugzeug am Frankfurter Flughafen (Archiv) © Mr_Worker @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Heuchlerisches Deutschland

Sammelabschiebungen von Tamil:innen nach Sri Lanka

Deutschland hat noch vor Kurzem einer UN-Resolution zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Sri Lanka zugestimmt. Nur wenige Tage später bereitet die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vor.

Von Mittwoch, 31.03.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 30.03.2021, 18:25 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Deutschland depotiert in diesen Tagen etwa hundert tamilische und muslimische Asylbewerber nach Sri Lanka. Zuletzt waren tamilische Flüchtlingsgemeinschaften in Deutschland einer Welle von Razzien und Verhaftungen ausgesetzt. Dabei wurden einigen versprochen, ein Zweijahresvisum zu erhalten, und so zur Ausländerpolizei gelockt, wo sie dann verhaftet wurden. Die Kommunikation mit den Inhaftierenden wurde abgebrochen, da Telefone abgenommen wurden. Freunde und Verwandte kennen ihren momentanen Aufenthalt und Situation nicht, so IMRV-Human Rights.

Aus unterschiedlichen Quellen, konnte herausgefunden werden, dass 31 Tamil:innen in Düsseldorf, ca. 50 in Frankfurt und elf in Stuttgart festgehalten werden. Es wird angenommen, dass die Zahlen (Stand 30. März) noch steigen werden. Die Verifizierung dieser Informationen ist angesichts der abgebrochenen Kommunikation mit den Opfern schwierig. Die Behörden sind bemüht, die Abschiebungen in maximaler Geheimhaltung durchzuführen, weil Deutschland wenige Tage vorher für eine UN-Resolution gestimmt hatte. Danach unterstützt Deutschland Forderungen nach Untersuchungen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermorde in Sri Lanka mit einem Budget von 2,8 Millionen US-Dollar. Die Resolution wurde am 23. März verabschiedet und ist ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern in Sri Lanka.

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Mit der Abschiebung von bis zu 100 tamilischen Flüchtlingen nach Sri Lanka untergräbt Deutschland nicht nur die kurz zuvor unterzeichnete UN-Resolution, sondern gibt Sri Lanka auch noch Rückendeckung. Dies löst Verwirrung, Schock, Angst und Empörung innerhalb der Eelam Tamil Community aus. Es gibt Vermutungen, dass mangelnde Kommunikation zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ursächlich für diese konträre und widersprüchliche Aktion Deutschlands ist. Des Weiteren wird vermutet, dass Seehofer, diese Operation im Geheimen in Auftrag gab.

Reaktionen auf Abschiebungen

Sinthujan Varatharajah schreibt auf Twitter: „2009 wurden innerhalb von 138 Tagen bis zu 170.000 Tamil*innen von Sri Lanka ermordet. Es gab weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Tamil*innen sind noch immer unterdrückt (…)“ In Büren, Pforzheim, Berlin und in Düsseldorf haben sich Hunderte versammelt, um gegen die Razzia und die jetzt geplanten Abschiebungen zu demonstrieren.

Prof. Dr. Nimmi Gowrinathan kommentiert ebenfalls auf Twitter, dass das Risiko der Rückführung, für diejenigen, die im Ausland Asyl gesucht haben, extrem hoch bleibt. Abschiebungen aus Deutschland zurück nach Sri Lanka garantierten Verhöre, Überwachung und mögliche Folter. Berîvan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der Grünen in NRW fordert die Landesregierung auf, sich an dieser Sammelabschiebung nicht zu beteiligen. Die Pressestelle der Linkspartei schreibt: „Angesichts der Menschenrechtslage in #SriLanka sind wir sehr besorgt. Wir fordern Bundesinnenminister #Seehofer auf, die geplante #Sammelabschiebung sofort zu stoppen.“ Zahlreiche Tamil:innen haben Protestbriefe an die deutsche Regierung geschrieben, mit der Forderung, die Massenabschiebungen zu stoppen.

Sri Lanka macht weiter

Derweil hat die sri-lankische Regierung eine Liste zur Ächtung von Hunderten von Einzelpersonen und mehreren tamilischen Diaspora-Organisationen verkündet. Das Land zeigt damit, dass es weiterhin gegen die tamilische Zivilgesellschaft und Aktivist:innen vorgeht. Einige der auf der Liste genannten Personen sind bereits tot, viele sind bekannte und wichtige Aktivist:innen, einige waren seit Jahren nicht mehr aktiv. Die Liste bringt die genannten und ihre Familien in enorme Gefahr. Mario Arulthas kommentiert: „Das wird die Diaspora-Heimat-Verbindungen für die Menschen auf der Insel noch riskanter machen und es den Diaspora-Tamilen erschweren, zurückzureisen. Und das ist die Absicht…“

Die UN-Resolution ist ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern, doch es liegt an den Unterzeichnern, ob es etwas bewirkt. Deutschlands Abschiebepläne zeigen, welchen Stellenwert es dieser Resolution und Menschenrechtsverletzungen beimisst.

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