Aktuell

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.

Der geplante Neubau einer Moschee in Wuppertal sorgt für Diskussionen. Gegen das Vorhaben der Ditib-Gemeinde wehren sich vor allem Autonome. Anfang März soll der Stadtrat seine Zustimmung geben. Von Michael Bosse

Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.

Am 1. März ist Welttag des Kompliments. Kulturell gibt es weltweit große Unterschiede, was als solches gilt. Nicht mit jedem Spruch kann man überall jemandem den Tag versüßen. Von Serhat Koçak

Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.

Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.

Jahrelang herrschte im Osten Deutschlands Massenarbeitslosigkeit. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Es fehlen immer häufiger Arbeitskräfte. Das alarmiert auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Sie sind sich einig: Ohne Einwanderung wird es nicht gehen.

Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.