Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung

Opferverbände haben die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, neben dem Kampf gegen Antisemitismus auch den gegen Antiziganismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. „Mit der Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung haben Sie demnächst die seltene Gelegenheit, der Verantwortung für die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror gerecht zu werden“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Auschwitz-Komitee, Landesverein der Sinti in Hamburg, Rom und Cinti Union und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an die Abgeordneten.

Wie der systematische Massenmord an Jüdinnen und Juden sei auch der an Sinti und Roma durch das Nazi-Regime offiziell beschlossen und durchgesetzt worden, schreiben die Verbände. Und noch immer würden sie diskriminiert, hätten mit Vorurteilen zu kämpfen und würden Opfer von Übergriffen. Mit der Ergänzung der Verfassung könnten die Abgeordneten nun die Lehren aus den historischen Verbrechen ziehen. „Schützen Sie Sinti und Roma – stellen Sie sich gegen Antiziganismus“, fordern sie.

Am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Verfassung ab. In der Präambel soll laut dem Antrag von SPD, Grünen und CDU unter anderem künftig als ein Ziel der Stadt stehen: „Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.“ (dpa/mig)