Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Vermögen eingezogen
Vater von Hanauer Attentäter wieder auf freiem Fuß
05.03.2023
Weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte, wurde der Vater des Hanau-Attentäters inhaftiert. Schon nach wenigen Tagen ist er wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Strafgeld sei aus einem bislang verschwiegenen Vermögen eingezogen worden.
CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.
„Ich fürchte um mein Leben“
Schwarze Migranten werden in Tunesien zunehmend verfolgt
05.03.2023
Zehntausende Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in Tunesien. Die Stimmung gegen sie wird immer rauer, bis hin zu brutalen Angriffen. Doch es gibt auch Solidarität. Von Sarah Mersch
Geldstrafe nicht gezahlt
Vater von Hanauer Attentäter in Haft
02.03.2023
Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden. Er hatte sich wiederholt in der Nähe eines Wohnhauses aufgehalten, in dem die Mutter eines der Opfer lebt. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe verhängt, den er nicht gezahlt hat.
„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Verkehrsministerium in Erklärungsnot
Bundesregierung wolle Seenotrettung sicherer machen
02.03.2023
Die Bundesregierung weist die Kritik, die geplante Verordnungsänderung verhindere die private Seenotrettung im Mittelmeer, zurück. Es gehe um die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten. Seenotretter halten das für einen Vorwand: Seit 2015 habe es nie einen Vorfall gegeben.
Arbeitsmarkt
Integration von Ukrainerinnen hängt von Kinderbetreuung ab
02.03.2023
In Hessen sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind dabei, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – viele arbeiten bereits, doch es gibt Hindernisse.
Amtliche Statistik
Fast jeder Vierte in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
02.03.2023
Fast ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. 2021 lebten knapp 19 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 eingewandert sind. Ukrainer sind in der Statistik nicht berücksichtigt.
Baden-Württemberg
Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats
01.03.2023
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.
Arbeitsmarkt stabil
Ausländische Arbeitskräfte sorgen für Beschäftigungszuwachs
01.03.2023
Die schwache Konjunktur schlägt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt nieder: Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit steigen nur leicht. Für Beschäftigungszuwachs sorgen vor allem ausländische Arbeitskräfte. Großteil der neuen Stellen wurden mit ausländischen Fachkräften besetzt. Von Irena Güttel