Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mittelmeer

Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern

27.10.2022

Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.

NSU, Halle, Hanau

Ausstellung über nationalen und internationalen Rechtsterrorismus

27.10.2022

NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.

Nach EuGH-Entscheidung

Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten

26.10.2022

Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.

Entgegen Empfehlung

Wittenberger Schmähplastik „Judensau“ bleibt an Ort und Stelle

26.10.2022

Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.

„Wo das Grauen angefangen hat“

„Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig wird 75

26.10.2022

Gunter Demnig hat seit Mitte der 90er-Jahre fast 95.000 „Stolpersteine“ zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Besonders bewegen ihn die Begegnungen mit den Angehörigen der Opfer: „In solchen Momenten, weiß ich, wofür ich das mache.“ Von

Amnesty International

Amnesty: Facebook mitverantwortlich für Gewalt gegen Rohingya

25.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: Facebook-Algorithmen haben laut Amnesty International wesentlich zu den Gräueltaten gegen Rohingya im Jahr 2017 beigetragen. Das Unternehmen habe gewusst, dass seine Algorithmen Hassbotschaften in Myanmar stark vorantreiben.

Integration

EU-Parlament fordert Auflösung von Roma-Siedlungen

25.10.2022

Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.

Nach Zentralrat-Forderung

Adidas trennt sich wegen antisemitischer Ausfälle von Kanye West

25.10.2022

Adidas zieht die Reißleine und beendet die Zusammenarbeit mit Kanye West. Der US-Rapper hatte sich in der Vergangenheit immer wieder antisemitisch und rassistisch geäußert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Entscheidung.

Flüchtlingspolitik

Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“

25.10.2022

Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.