Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mittelmeer
27.10.2022
Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.
NSU, Halle, Hanau
27.10.2022
NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.
Nach EuGH-Entscheidung
26.10.2022
Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.
Entgegen Empfehlung
26.10.2022
Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.
„Wo das Grauen angefangen hat“
26.10.2022
Gunter Demnig hat seit Mitte der 90er-Jahre fast 95.000 „Stolpersteine“ zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Besonders bewegen ihn die Begegnungen mit den Angehörigen der Opfer: „In solchen Momenten, weiß ich, wofür ich das mache.“
Von Claudia RometschAmnesty International
25.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: Facebook-Algorithmen haben laut Amnesty International wesentlich zu den Gräueltaten gegen Rohingya im Jahr 2017 beigetragen. Das Unternehmen habe gewusst, dass seine Algorithmen Hassbotschaften in Myanmar stark vorantreiben.
Integration
25.10.2022
Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.
Nach Zentralrat-Forderung
25.10.2022
Adidas zieht die Reißleine und beendet die Zusammenarbeit mit Kanye West. Der US-Rapper hatte sich in der Vergangenheit immer wieder antisemitisch und rassistisch geäußert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Entscheidung.
Flüchtlingspolitik
25.10.2022
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.