Mehr Asylsuchende kommen über die Schweiz

Die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkanroute und die Schweizer Grenze nach Baden-Württemberg kommen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es seien viermal mehr Menschen aus dem Nicht-EU-Land über die Grenze nach Deutschland gekommen als im Jahr zuvor, teilte die Bundespolizei in Stuttgart am Donnerstag auf Anfrage mit.

Wurden im Jahr 2021 noch 2512 Menschen gezählt, so stieg die Zahl 2022 auf 10 472. Zum Ende des Jahres und im vergangenen Januar gingen die Zahlen pro Monat wieder etwas zurück, sie liegen im Jahresvergleich aber nach wie vor noch um ein Vielfaches höher. Zu einer möglichen Dunkelziffer machte die Bundespolizei keine Angaben.

Allerdings ist zuletzt auch zunehmend die Einreise von Menschen verhindert worden. Wurden im Januar 1065 Menschen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen, so waren es zwei Monate zuvor noch 698. Nach eigenen Angaben hat die Bundespolizei derzeit wie mit der Schweiz vereinbart vor allem die grenzüberschreitenden Zugverbindungen im Auge. „Hierbei werden sowohl Personen, die über die zentralmediterrane Route, als auch Personen, die über die Balkanroute reisten, festgestellt“, sagte ein Sprecher. Vor allem die Balkanroute sei im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres deutlich häufiger genutzt worden.

Innenminister Strobl unzufrieden

Die Einreisen sind seit längerer Zeit Stein des Anstoßes in der grenzüberschreitenden Debatte, aber auch in der Diskussion zwischen dem Bund und der grün-schwarzen Landesregierung. Erst vor rund einer Woche hatte sich Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) unzufrieden gezeigt mit der Art und Weise, wie mit diesen Grenzübertritten aus der Schweiz nach Baden-Württemberg umgegangen wird. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon 2022 gebeten, entsprechende Gespräche mit der Schweizer Regierung zu führen, hatte Strobl gesagt. Auch die CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft fordern seit Monaten wegen überlasteter Landkreise ein härteres politisches Vorgehen gegen das Nachbarland.

Für Erstaunen hatte im vergangenen Herbst unter anderem gesorgt, dass die Schweiz Hunderte ankommende Menschen weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich geschickt hatte. Deutsche Politiker hatten den Eidgenossen vorgeworfen, Geflüchtete „durchzuwinken“.

„Illegale“ Einreisen gar nicht illegal

Im vergangenen Dezember hatten sich Deutschland und die Schweiz schließlich verständigt, die polizeilichen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. In Zügen, die von der Schweiz nach Deutschland fahren, werden gemeinsame Polizeistreifen eingesetzt. Außerdem war vereinbart worden, Schlepper durch grenzüberschreitende Fahndungen stärker zu bekämpfen. Die zwei Nachbarländer hatten bereits 2016 einen Aktionsplan beschlossen, dessen Maßnahmen nun ausgeweitet werden sollen.

In der offiziellen Statistik werden Grenzübertritte von Asylsuchenden als „illegal“ erfasst. Wie Zahlen der Bundesregierung allerdings zeigen, haben viele der „illegal“ gelesenen Geflüchteten einen Rechtsanspruch auf Asyl, mithin einen guten Grund zur Flucht. Das betrifft auch Fälle, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zunächst negativ beschieden wurden. Den Angaben zufolge erhielten im vergangenen Jahr bis Ende November 2022 mehr als 37.000 zunächst abgelehnte Asylsuchende nach einem Einspruch doch noch einen Schutzstatus – oft per Richterspruch. (dpa/mig) Aktuell