Aktuell

Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.

Wegen einer anhaltenden Dürre leiden in Teilen Afrikas Millionen von Menschen an Hunger. Dabei macht vor allem Kindern der Mangel an sauberem Wasser zusätzlich zu schaffen.

NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Sinti und Roma leiden weiterhin europaweit an Ausgrenzung. Zum Jahrestag der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin bat Bundespräsident Steinmeier Sinti und Roma um Vergebung für das in der NS-Zeit erlittene Unrecht.

Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von Bettina Gabbe

Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Qualifizierte Ausländer sollen es in Zukunft einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten. Dafür hat Bundesarbeitsminister Heil nun Eckpunkte vorgelegt. Darin sind nicht alle Punkte geregelt.

Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.

Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.