Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Berlin

Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen

18.08.2022

Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.

Experten mahnen

Zu wenig Personal für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

17.08.2022

Deutschland hat seine Ausgaben für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren massiv gesteigert und ist jetzt zweitgrößter Geldgeber weltweit. Experten finden aber, dass die Bundesrepublik zu wenig Einfluss nimmt auf die Bewältigung von Krisen. Grund: Zu wenig Personal.

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

Nach Tod des 16-jährigen Mouhamed D.

„Bei einem weiß und christlich gelesenen Jugendlichen hätte die Polizei anders gehandelt.“

17.08.2022

Nach dem Tod des 16-jährigen Mouhamed D. durch Polizeischüsse in Dortmund reißen Forderungen nach Aufklärung nicht ab. Experten fordern jetzt in einer Petition eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie werfen der Polizei Rassismus vor. Von

„Habecks Prozess“

OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

16.08.2022

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.

Rutos afrikanischer Traum

Aufstieg an die Spitze Kenias

16.08.2022

William Ruto hat ein denkbar knappes Rennen um das Präsidentenamt Kenias gewonnen. Nun kündigt der 55-Jährige, der gerne seine bescheidene Herkunft betont, Hilfe für die Ärmsten an. Um das Land aus der Krise zu führen, wird es jedoch mehr brauchen. Von

Seenotrettung vor Libyen

Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht

16.08.2022

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten. Von

Fachkräftemangel

Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende

15.08.2022

Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.

30. Jahrestag

Bundespräsident besucht Rostock-Lichtenhagen

15.08.2022

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gehört mit zu den schlimmsten rassistischen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 25. August jährt sich der Anschlag zum 30. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonnenblumenhaus Blumen niederlegen.

„Unser Schmerz ist groß“

Totengebet in Dortmund für den von Polizei erschossenen Jugendlichen

14.08.2022

Rund 500 Menschen haben in Dortmund bei der Trauerfeier für den durch die Polizei erschossenen 16-jährigen Mouhamed D. Anteil genommen. Die Redner warnten vor Schuldzuweisungen und forderten Aufklärung. Von
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