Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Mehrere Einsätze

Zivile Seenotretter mit Hunderten Geflüchtete auf dem Mittelmeer

31.07.2022

Mehr als tausend Geflüchtete haben die Schiffe von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer gerettet. Für einen Teil der Geretteten wurden Hafen zugewiesen, andere harren weiter auf hoher See aus. Die Abschottungspolitik steht zunehmend in der Kritik.

Myanmar

„Die Welt schaut weiter zu. Das Regime mordet weiter.“

28.07.2022

Seit dem Militärputsch in Myanmar sind eineinhalb Jahre vergangen. Die Junta begeht immer neue Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Die UN haben fast 1,12 Millionen Binnenflüchtlinge in dem Land registriert. Und die Weltgemeinschaft ist mitverantwortlich für die Eskalation. Von

„Rufmord an den Juden“

Verfassungsgericht soll über Entfernung der „Judensau“ entscheiden

28.07.2022

Das Bundesverfassungsgericht soll über den Streit um die Entfernung der Wittenberger „Judensau“ entscheiden. Der Kläger bezeichnet die antisemitische Plastik als „Rufmord an den Juden“. Die öffentliche Diskussion über die Plastik sei aber wichtiger als der Rechtsstreit.

„Ansehensschädigung“

Bundespolizei hindert dutzende Rechtsextremisten an der Ausreise

28.07.2022

Deutschland hat seit 2019 dutzende Ausreiseuntersagungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. So wurden Teilnahmen an rechtsextremen Veranstaltungen, aber auch „Ansehensschädigung“ Deutschlands verhindert.

„documenta fifteen“

Neuer Streit um antisemitische Bilder

28.07.2022

Auf der „documenta fifteen“ in Kassel sind wieder Bilder mit antisemitischen Motiven aufgetaucht. Trotz harscher Kritik nahmen die Verantwortlichen die Bilder wieder in die Kunstschau auf. Nun intervenierten die documenta-Gesellschafter.

Entschädiung für Olympia-Attentat

Hinterbliebene nennen Angebot der Bundesregierung „beleidigend“

27.07.2022

Vor 50 Jahren starben beim Olympia-Attentat in München unter anderem elf israelische Sportler - die Bundesregierung bietet den Opferfamilien nun offenbar 10 Millionen Euro Entschädigungen an – bereits gezahlte Summen sollen angerechnet werden. Die Angehörigen lehnen die geplanten Summen als „beleidigend“ ab.

Berlin

Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

27.07.2022

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

Mittelmeer

„Geo Barents“ rettet mehr als 100 weitere Flüchtlinge

27.07.2022

Die Einsätze ziviler Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer halten an: Am Mittwoch nahm die „Geo Barents“ mehr als 100 in Seenot geratene Flüchtlinge auf. Auch die „Sea-Watch 3“ und die „Ocean Viking“ harren weiter mit Hunderten Menschen an Bord aus.

Neue Verfassung für Tunesien

Rückschritte bei Demokratie befürchtet

27.07.2022

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, die dem Präsidenten große Macht verleiht. Mit dem Ergebnis des Referendums wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Amnesty warnt vor einer „schleichenden Erosion von Menschenrechten“.

„Schmutzige Geschäfte“

Klimaschützer kritisieren deutsche Pläne zur Gasförderung im Senegal

26.07.2022

Deutschland dringt afrikanische Länder seit Jahren dazu, zugunsten der Umwelt von fossilen Energiequellen fernzubleiben. Im Schatten des Russland-Ukraine-Krieges will Deutschland jetzt selbst Gas in Senegal fördern. Umweltschützer laufen Sturm.