Aktuell

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Nordrhein-Westfalen einen besonderen Effekt: Die Zahl der Zugezogenen hat einen Höchststand erreicht, etwa ein Drittel kam aus der Ukraine.

In deutschen Medien gibt es keine Moderatoren mit ausländischem Akzent. Das liegt aber nicht am Publikum, wie eine Umfrage zeigt. Eine Mehrheit der Deutschen hätte nichts gegen fremdsprachige Akzente im TV und Radio. Nur eine Minderheit ist dagegen – aus rassistischen Motiven.

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?

In Baden-Württemberg kippt die Stimmung gegenüber Geflüchteten: Die Sorgen nehmen zu, die Ängste auch und die Abschottung der Menschen. Offen bleibt, warum: Die weitaus meisten Menschen hatten keine Nachteile wegen der Flüchtlingssituation.

Die Besatzung des Seenotrettungsschiffs „Nadir“ hat im Mittelmeer 36 Menschen gerettet, darunter Frauen und Kinder. Wegen der Wetterverhältnisse drohte es zu kentern - Wasser drang bereits ein.

Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung Deutschlands schrumpfen. Infolge der höheren Migration ist die Zahl der Menschen, die hier leben, auf 84,4 Millionen gestiegen. Der Ausländeranteil stieg auf 14,6 Prozent.

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.