Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Vorwurf der Doppelmoral
Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel
29.10.2023
Waffenstillstand? Selbstverteidigung? Völkerrecht? Doppelmoral? - Das Vorgehen Israels im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung. Von Ansgar Haase und Michael Fischer
Scholz' dritte Afrika-Reise
Handel, Abschiebung und Fachkräfte auf dem Programm
29.10.2023
Die Zeiten, in denen Afrika nur eine Randnotiz der deutschen Außenpolitik war, sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent nun schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Auch für die Menschen in Deutschland hat der Kontinent eine immer größere Priorität. Von Michael Fischer, Christina Peters und Ulrich Steinkohl
Polizeilich angeordnet?
Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau
26.10.2023
Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.
Razzien und Festnahmen
Kampf gegen Verbreitung rechtsextremer Musik
26.10.2023
Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten.
Streit um „luftleeren Raum“
Israels schwieriges Verhältnis zu den UN
26.10.2023
Hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Nahost-Konflikt Schlagseite? Im Streit um die Worte von António Guterres spiegeln sich die aufgeladenen Emotionen des komplexen Konflikts. Von Benno Schwinghammer und Sara Lemel
Ein langer Weg
Wie Einwanderer in den Arbeitsmarkt finden
26.10.2023
Teilhabe am Arbeitsleben ist für Eingewanderte wesentlich für die gesellschaftliche Integration. In Hessen werden sie beim Weg in den Job von verschiedenen Projekten gezielt unterstützt. Das größte Problem dabei: Anerkennung von Abschlüssen.
Kommunalwahlen
Mit Leitfaden gegen extremistische Bewerber
26.10.2023
Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.
Potenzial trifft Mangel
Afrikanische IT-Experten für Europa
26.10.2023
Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom fehlen in Deutschland 137.000 IT-Spezialisten - Tendenz steigend. Ein Kölner Start-up bringt afrikanische Programmiererinnen und Programmierer mit europäischen Kunden zusammen. Von Bettina Rühl
Brandenburg
Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen
26.10.2023
Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.
Flüchtlingspolitik
Kabinett beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration
25.10.2023
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Jetzt hat das Kabinett einen Sonderbeauftragten berufen. Der nächste Schritt: Lockerung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.