Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen

In Brandenburgs Schulen hat die Zahl der angezeigten sogenannten Propagandadelikte nach der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr seien 159 Fälle an Schulen angezeigt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Überwiegend handele es sich dabei um Nazi-Schmierereien wie das Hakenkreuz oder „Heil Hitler“-Ausrufe. Während der Pandemie lagen die Zahlen auch aufgrund des Fernunterrichts deutlich darunter. So waren es 2021 nur 84 registrierte Anzeigen.

Doch auch im Vergleich zu dem Niveau vor der Pandemie liegen die aktuellen Zahlen höher. 2019 registrierte die Landespolizei 157 angezeigte Propagandadelikte. Im Jahr davor waren es 136. „Leichte Schwankungen können aufgrund der Anzeigetätigkeit der Lehrer und Schulen und der aktuellen politischen Lage entstanden sein“, ordnete der Sprecher ein. Zudem könnten noch Nachmeldungen und Korrekturen das Ergebnis nachträglich verändern.

Das Bildungsministerium sieht einen deutlichen Zuwachs der Taten: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit den gesellschaftlichen Veränderungen auch die Zahl der Meldungen zu den genannten Vorfällen zugenommen hat“, so ein Sprecher des Ministeriums. Die „gesellschaftlichen Veränderungen“ konkretisierte der Sprecher nicht. Die Statistik der Polizei wolle das Bildungsministerium nicht kommentieren. Die Zahlen seien nicht deckungsgleich mit den Meldungen der Schulen an die Schulämter.

Neues Gesetz soll Reaktionszeit kürzen

„Schulleitungen und Lehrkräfte in Brandenburg sind äußerst sensibilisiert, wenn sie demokratiefeindliche Äußerungen, Handlungen oder Symbolik erkennen“, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. Rechtsextremistische Äußerungen und Handlungen seien dem zuständigen staatlichen Schulamt zu melden. Das Land hat zuletzt eine Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht, wonach Schulen verpflichtet werden, das Schulamt über Vorfälle zu informieren.

Mit dem Gesetz will das Ministerium frühzeitig von Vorfällen erfahren, um schneller reagieren zu können. Zuletzt machte allerdings eine Lehrerin an einer Brandenburger Schule Schlagzeilen, die mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben soll. Sie wurde erst vom Dienst freigestellt, nachdem Medien darüber berichtet hatten und nicht bereits mit Bekanntwerden des Vorfalls beim Amt.

Lehrer schrieben Brandbrief wegen rechtsextremen Umtrieben

Unabhängig von Reaktionen der Strafbehörden bleibe allerdings das pädagogische Handeln die wesentliche Aufgabe für Schulen. Die Lehrkräfte sollten die Fälle mit den Schülern aufarbeiten, machte der Sprecher klar. So bedürfe es zeitnah Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen und weiterer pädagogischer Maßnahmen.

Im April war eine Schule im Spreewald bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil zwei Lehrkräfte in einem Brandbrief geschildert hatten, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus konfrontiert. Die Lehrer waren nach ihrem Brief rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen später die Schule. Die beiden Lehrer und ein Teil des Kollegiums beklagten sich über mangelnde Rückendeckung von Seiten des Ministeriums. (dpa/mig) Aktuell Panorama