Aktuell

Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.

Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von „Rechtsrock“-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes – Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe -  in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Lebensmitteltechniker aus Vietnam für Südthüringer Fleisch- und Wurstfirmen und viele neue Azubis. Bis zu 1.000 junge Vietnamesen jährlich sollen künftig nach Thüringen einwandern und eine Ausbildung aufnehmen. Die ersten 16 stehen bereits vor ihrem Reiseantritt.

Der verheerende Gaza-Krieg hat den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert. Warum sind alle Lösungsansätze bisher gescheitert? Von Sara Lemel

Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens hat das Militär seine Einsätze auf den Süden des Palästinensergebietes ausgeweitet. UN beklagen einen rapiden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten und steigende Flüchtlingszahlen.

Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von Verena Schmitt-Roschmann

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von Benedikt von Imhoff

Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.

Beflügelt von den AfD-Wahlerfolgen dringe Rechtsextremismus immer tiefer in die Gesellschaft vor, warnen die Mobilen Beratungen in Deutschland. Seit Corona habe in vielen Regionen ein antidemokratisches Milieu bereits ein Protestmonopol.