Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Vorgeschmack auf AfD

Thüringer Landtag handlungsfähig nach Kräftemessen-Debakel

29.09.2024

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter hält sich der AfD-Alterspräsident an die Regeln. Von einer Bewährungsprobe der Demokratie ist die Rede. Von und

Schnelligkeit vs. Qualität

Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen

29.09.2024

Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.

Neu verhandelt

Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei

29.09.2024

Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.

Fluchtursachen?

Deutschland kürzt internationale Klimahilfe

29.09.2024

Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.

Etat halbiert

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

26.09.2024

Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Akuter Fachkräftemangel

Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse

26.09.2024

In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.

„Nicht fair“

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

26.09.2024

Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von

Unheilige Allianzen

Experte: Burschenschaften akademisches Reservoir der AfD

26.09.2024

Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
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