Aktuell

Wie überall im Bundesgebiet grassiert auch in Brandenburg Antisemitismus. Darauf reagiert das Land mit dem Einbürgerungsrecht: Wer den deutschen Pass haben will, muss sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

„Wir sind hier in Deutschland … wenn’s euch nicht passt, geht zurück“. Das soll der Vöhringer Bürgermeister einer Familie mit türkischen Wurzeln gesagt haben. Als der Vorfall öffentlich wird, steht er unter Druck. Zu Rücktrittsforderungen schweigt er.

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Frauen in Deutschland bringen weniger Kinder zur Welt. Bei Frauen mit ausländischem Pass ist die Kinderzahl zwar höher, aber auch bei ihnen gibt es einen Rückgang. Zu den Gründen gehört auch das Erstarken des Rechtspopulismus. Experte spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. Von Isabell Scheuplein

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Gegründet als ein Provisorium, ist der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer respektierten Institution gewachsen. Er zählt heute knapp 90.000 Mitglieder. Jüdinnen und Juden lebten in Deutschland im Ausnahmezustand, beklagt er. Von Jens Bayer-Gimm

„Nie wieder!“ – und wieder passiert nichts? Michel Friedman rechnet mit der deutschen Erinnerungskultur ab und nennt politische Solidaritätsbekundungen bloße Beruhigungsformeln.

In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.