Schnelligkeit vs. Qualität
Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.
Sonntag, 29.09.2024, 12:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.09.2024, 12:26 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Damit sind Asylverfahren in Deutschland langsamer geworden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Im Jahr 2023 dauerten Asylverfahren demnach durchschnittlich 6,8 Monate. Die Daten decken den Zeitraum bis Ende August ab. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ darüber berichtet.
Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten, dauerten laut Ministeriumsantwort 6,2 Monate. Kürzere Fristen als im Vorjahr gab es bei den sogenannten Dublin-Verfahren. Dabei wird überprüft, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Verfahren dauerten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August durchschnittlich 2,9 Monate, im Jahr 2023 waren es noch 3 Monate.
Noch schneller verliefen sogenannte Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Solche beschleunigten Verfahren werden seit Dezember 2023 für Asylbewerber aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, seit März 2024 auch für Marokko, Algerien und Tunesien angewandt. Ziel des Bundesamtes ist es, die beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen.
Bünger: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität
Bei Asylbewerbern aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten gelang das in 72 Prozent der Verfahren, bei Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien in 58 Prozent. Aufgrund der positiven Erfahrungen werde das Bamf das Verfahren ab Dezember 2024 auf Kolumbien ausweiten, heißt es in der Ministeriumsantwort weiter. Eine Prüfung, ob weitere Herkunftsstaaten für das beschleunigte Bearbeitungsverfahren in Betracht kommen, erfolge durch das Amt kontinuierlich.
Linken-Politikerin Clara Bünger sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, schnelle Asylverfahren seien im Interesse der Asylsuchenden. Das dürfe aber nicht zulasten der Qualität und der Fairness gehen. „Ich habe die große Sorge, dass angesichts des politischen Drucks bei Geflüchteten aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen nicht mehr so genau hingeschaut wird. Schnellverfahren ohne ausreichende Beratungsmöglichkeiten darf es nicht geben“, forderte sie. (epd/mig) Aktuell Panorama
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Wieder Obergrenze CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller…
- Staatsanwalt Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene
- Stoff für Populismus Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet
- Netzwerke Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
- Europäischer Gerichtshof „Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als…
- Rechte Stimmung bedient Asylbewerber arbeiten für 80 Cent die Stunde