Aktuell

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

Stereotype über Sinti und Roma sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Am Montag analysierten Forscher und Städtetags-Präsident die Debatte um “Armutsmigration” auf einer Konferenz in Berlin - mit interessanten Ergebnissen.

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von Wolf Wetzel

Die Volksinitiative Ecopop ist nach einer Abstimmung deutlich gescheitert. Somit haben die Schweizer den Plänen für weniger Zuwanderer eine deutliche Absage erteilt. Die Regierung in Bern zeigt sich erleichtert.

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus die vorherrschende Islamfeindlichkeit kritisiert. Am Rande seiner Türkei-Reise machte er deutlich: „Man kann nicht sagen, dass alle Muslime Terroristen sind".

Schlaglichter zu dem am 1.12.2014 in Berlin vorgestellten Buch von Max Matter: “Nirgendwo erwünscht. Zur Armutswanderung aus Zentral- und Südosteuropa in die Länder der EU unter besonderer Berücksichtigung von Angehörigen der Roma-Minderheiten” – von Prof. Klaus J. Bade. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.