CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein „abwertendes Frauenbild“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das Grundgesetz bestehe aber darauf, dass Männer und Frauen gleich viel wert seien. Hingegen lehnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ein Burka-Verbot in Deutschland ab.

Einerseits gebe es das fortschrittliche Frauenbild, wonach Frauen in Deutschland nicht verschleiert sein sollen, sagte Peter dem TV-Sender n-tv. Andererseits träten Frauen so auf, wie das ihrem Selbstverständnis entspreche. „Ich denke, dass wir den Widerspruch aushalten müssen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Angesichts der religiösen Vielfalt plädierte sie für einen kulturellen Dialog und Verständigung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner sagte, die Burka lege nahe, dass Frauen verhüllt werden müssten, weil sie Grund zum Anstoß seien. „Aber nicht die Frau, sondern der männliche Betrachter, der dem Anblick nicht standhält, ist dabei doch das Problem.“ Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, anderen Menschen ins Gesicht schauen zu können.

Union immer wieder gegen Burka

Aus den Reihen der CDU/CSU gab es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichem Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.

Klöckner kritisierte auch, dass in manchen Orten Schwimmbäder gesonderte Badezeiten für Männer und Frauen anbieten. „Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und bereichernder Vielfalt zu tun“, argumentierte die Unionspolitikerin.

Das ist Populismus

Harte Kritik erntet Klöckner für ihren Vorstoß auch aus ihrem eigenen Bundesland. Die rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen) und der Beauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente, erklärten, Klöckners Forderung habe wenig mit Integration als vielmehr mit Populismus zu tun. Solche politische Forderungen rückten einzelne Bevölkerungsgruppen in ein schlechtes Licht und schürten Vorurteile.

Alt und Vicente forderten die rheinland-pfälzische CDU-Chefin auf, die tatsächlichen Herausforderungen der Integrationspolitik wahrzunehmen. „Es ist schade, dass am Tag des Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin, die hiesige CDU-Chefin die völlig überflüssige Diskussion um ein Burka-Verbot anstößt. Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Klöckner statt dessen einen Beitrag leistet zur Diskussion, wie junge Menschen mit Migrationshintergrund einen besseren Zugang zum Ausbildungsmarkt bekommen können,“ kommentiert Integrationsministerin Alt die Forderung Klöckners. (epd/mig) Aktuell Politik