Aktuell

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Rechtsextreme Musik dient nicht nur der Unterhaltung der Szene. Sie kann Geld bringen, Kontakte festigen und neue Anhänger erreichen. Europaweite Durchsuchungen zeigen, wie sie im Fokus der Ermittler stehen. Thüringen bleibt das Schwerpunkt-Bundesland bei Konzerten der rechten Szene. Von Christopher Hirsch

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

Islamistischer Antisemitismus sorgt seit Jahren für politische Aufmerksamkeit. Eine neue Rias-Auswertung zeigt: von mehr als 31.000 dokumentierten antisemitischen Vorfällen lediglich 1,8 Prozent einem islamistischen Hintergrund zugeordnet. Rias spricht von einem „vergleichsweise geringen“ Anteil.

28 Geflüchtete haben einen Schiffbruch überlebt und wurden von Seenotrettern aufgenommen. Für zwei Menschen, darunter ein Kind, kam jede Hilfe zu spät. Unter den Vermissten sollen drei weitere Kinder sein. Sea-Watch macht Europas Abschreckungspolitik mitverantwortlich für das Sterben auf dem Mittelmeer.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

Eine Geschichte wie aus einem Drehbuch: Eine Französin und ein Algerier wollen im südfranzösischen Béziers heiraten. Die Staatsanwaltschaft hat die Trauung freigegeben. Doch der Bürgermeister weigert sich: Der Bräutigam soll abgeschoben werden. Jetzt steht der Bürgermeister vor Gericht.

Als Gastwirt Kostas Tanainis 2015 begann, Geflüchtete auf Chios mit Essen zu versorgen, ahnte er nicht, wie weit der Widerstand dagegen gehen würde: 2020 brannte das Lagerhaus seiner Hilfsorganisation, ein Fall von Brandstiftung. Heute zieht er Bilanz: über Solidarität, Hass und eine griechische Insel im Ausnahmezustand. Von Paul-Philipp Braun