Aktuell

Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.

Ein Bischof aus Sierra Leone rechnet mit der deutschen Kirche ab: Priester, die Kinder sexuell missbraucht hatten, seien ins Ausland versetzt worden, Kirchen in Afrika wie eine „Müllhalde“ behandelt worden – durch die Ausnutzung der finanziellen Abhängigkeit. Er fordert Entschuldigung und Konsequenzen.

Nach der Rettung von rund 100 Menschen setzt Italien die „Sea-Watch 5“ fest und verhängt 10.000 Euro Strafe. Fast zeitgleich sterben vor Kreta 22 Menschen nach Tagen auf See ohne Wasseer – zwei Meldungen, die das Elend im Mittelmeer brutal bündeln.

Deutschland will ausländische Abschlüsse in medizinischen Berufen schneller anerkennen. Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Verfahren verkürzen soll – nicht aus Großzügigkeit, sondern wegen des wachsenden Fachkräftemangels in Praxen und Kliniken.

Jahrelang stand Frontex wegen Pushbacks und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in der Kritik. Nun ermittelt die französische Justiz gegen Ex-Chef Fabrice Leggeri – und rückt Europas Grenzpolitik erneut in ein grelles Licht.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Der transatlantische Sklavenhandel hat bis heute gravierende Folgen. Die UN-Generalversammlung hat ihn nun als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Vornehmlich westliche Länder haben dagegen gestimmt oder sich enthalten – darunter Deutschland. Von Helena Kreiensiek

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.