Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab

Im Bemühen von EU-Staaten, Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten einzurichten, will sich Albanien Medienberichten zufolge nicht anbieten. Er werde keine weiteren solchen „Return Hubs“ in seinem Land befürworten, wird der albanische Ministerpräsident Edi Rama zitiert.

Einer vor 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien, erklärte Rama in dem Interview. Italien sei „unser europäisches Alter Ego“, fügte er hinzu. „Aber anderen sagen wir Nein, denn Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, erklärte der albanische Regierungschef auf die Frage, ober er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.

Vereinbarung angekündigt

Die Innenminister der EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg formal die EU-Rückkehrverordnung verabschiedet. Einzig Spanien stimmte dagegen. Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.

Abschiebezentren außerhalb der EU stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Ablehnung, weil sie befürchten, dass Flüchtlinge und Migranten nicht nach in der EU geltenden rechtsstaatlichen und humanitären Standards behandelt werden. Zudem gilt die Abschiebung in ein Drittland als aufwendig und teuer.

Europaabgeordneter: „EU-Staaten spielen mit Feuer“

Nach einem Besuch in Uganda und Ruanda kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik den EU-Vorstoß scharf. „EU-Staaten spielen mit Feuer“, sagte die Migrationsexpertin in Brüssel. Die beiden Länder seien bereits Stabilitätsanker in der Region. Sie beherbergten bereits große Zahlen von Migranten, vor allem aus den Nachbarstaaten. „Es ist ein fragiles System und es könnte kollabieren, wenn wir weitere Migranten dorthin schicken“, erklärte Strik.

Gleichzeitig könnten Migrationsabkommen mit Drittstaaten auch Abhängigkeiten der EU-Staaten schaffen. „Wir sehen das Potenzial für Erpressungsversuche damit steigen. Auch weil Drittstaaten Migration instrumentalisieren könnten. Darum sind diese Staaten ja so sehr an diesen Deals interessiert“, warnte Strik.

Kenianische Menschenrechtskommission warnt vor „Return Hubs“

Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus Afrika. Die Kenianische Menschenrechtskommission spricht von einer „Form von Neokolonialismus“. Wohlhabende europäische Länder hätten ein Problem, das sie selbst lösen sollten, stattdessen würden sie es „in afrikanische Länder schieben“, sagte Martin Mavenjina, Programmberater für Gerechtigkeit bei der zivilgesellschaftlichen Organisation.

Der Vorschlag der EU-Staaten habe einige afrikanische Regierungen in eine schwierige Lage gebracht. Das Versprechen umfangreicher Ausgleichszahlungen und Infrastrukturförderung sei äußerst attraktiv, erklärte Mavenjina und warnte zugleich vor innenpolitischen Risiken. Regierungen, die sich bereit erklärten, europäische Abschiebezentren zu beherbergen, müssten mit Widerstand rechnen. Ihnen könne vorgeworfen werden, sich westlichen Interessen unterzuordnen. (epd/mig) Aktuell Ausland