Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nach Krawallen in Clausnitz

Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

29.02.2016

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Hochschule

Ausländische Studierende fordern mehr Geld für Flüchtlinge

29.02.2016

Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

EU-Außengrenzen

Kalkulierte Katastrophe

26.02.2016

Strand, Flüchtlinge, Rettungsweste, Griechenland, Meer
In Griechenland bahnt sich eine humanitäre Notsituation an. Zehntausende Geflüchtete stauen sich dort, weil ihnen die Weiterreise verwehrt wird. Europa schafft sich eine Katastrophe. Von Tim Lüddemann Von

Buchtipp zum Wochenende

Die Geschichte(n) Schwarzer Bewegung in Deutschland

26.02.2016

Der neue Sammelband "Spiegelblicke" zeichnet ein eindrückliches Bild über das vielfältige Leben Schwarzer Menschen in Deutschland und ihren Herausforderungen - drei Jahrzehnte nach dem allerersten organisierten Treffen Schwarzer Menschen in Deutschland.

Beleidigung

Totes Ferkel mit Aufschrift „Mutti Merkel“ auf Moschee-Bauplatz

25.02.2016

Auf dem Baugründstück einer künftigen Moschee in Leipzig wurde ein totes Ferkel gefunden. Auf dem Kadaver stand in roter Schrift "Mutti Merkel". Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, ermittelt wird wegen "Beleidigung der Bundeskanzlerin".

Überraschende Umfrageergebnisse

Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

25.02.2016

Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.

Zum Asylpaket II

Das Volk und seine Vertreter

25.02.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von
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