Integrationsgipfel
03.03.2020
Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
"Beunruhigend"
03.03.2020
In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.
Deutlicher Anstieg
03.03.2020
2018 wurden in Deutschland Berufsabschlüsse von 10.350 Gesundheits- und Krankenpflegern anerkannt. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2016. Die meisten kamen aus Bosnien und Herzegowina.
Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit
02.03.2020
Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.
Türkei öffnet Grenzen
02.03.2020
Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.
Islamfeindlichkeit
02.03.2020
Ein rechtsextremes Schreiben, ein verdächtiges Pulver: Islamvertreter sind entsetzt über einen "Hassbrief", den die Bremer Fatih-Moschee erhalten hat.
Nach Hanau
02.03.2020
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".
Corona-Krise
28.02.2020
Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.
Bundesverfassungsgericht
28.02.2020
Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.
Brief an Merkel
28.02.2020
Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.