Kinderarbeit und Lohndumping

Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück

11.03.2020

Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Hass und Gewalt

Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft

11.03.2020

Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.

Flüchtlingskinder

Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“

10.03.2020

Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

Wirtschaft und Grenzschutz

EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen

10.03.2020

Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

Zentralrat der Muslime

Wegen Corona Gebet aussetzen ist statthaft

10.03.2020

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus appelliert der Zentralrat der Muslime an Gemeinden, auf Großveranstaltungen zu verzichten und im Verdachtsfall auch Gebete auszusetzen.

"EU-Schande"

Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter

09.03.2020

Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Friedensforscher

Boom im globalen Waffenhandel hält an

09.03.2020

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen üben sich USA und Frankreich gerne in Zurückhaltung, ihre Rüstungsexporte haben sie aber deutlich gesteigert. Weltweit hat das Geschäft mit Waffen erneut zugenommen. Deutschland rangiert auf dem vierten Platz.

Vereinte Nationen

Mehr als 20.000 Migranten auf Mittelmeer seit 2014 gestorben

09.03.2020

Seit 2014 sind UN-Angaben zufolge mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Das entspricht im Durchschnitt knapp zehn Menschenleben pro Tag.

Schäuble fordert Selbstkritik

Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen

06.03.2020

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.