Redaktion

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.

Der Bundespräsident grüßt die Muslime zum Ende des Ramadans und dankt für deren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer übereilten Rückkehr der Gläubigen in die Moscheen.

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Eine Studie attestiert deutschen Kaffeeunternehmen Verantwortungslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bauern im Ausland. Ihr Einkommen liege weit unter dem, was als Existenzsichernd gilt.

Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.

Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.

Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.

Die Corona-Krise macht auch nicht vor den Integrationskursen für Einwanderer halt. Um ihre Integration voranzubringen, seien nun auch digitale Unterrichtmöglichkeiten nötig, erklärt das Bamf. Sonst droht das Ankommen in Deutschland zu scheitern.

Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.