Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, appelliert an Lehrer, auf ausländerfeindliches Verhalten bei Schülern zu achten. Er wirbt für ein Präventionspaket für Schulen zum Thema Extremismus.

Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Ablehnung von Juden und Muslimen ist unter AfD-Wählern deutlich weiter verbreitet als unter Wählern anderer Parteien. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor.

Der Anteil der Menschen, die Medien gegenüber skeptisch eingestellt ist, ist gestiegen. Wie aus einer Studie hervorgeht, ist bei den Themen AfD und Islam das Misstrauen am größten. Knapp jeder Fünfte fühlt sich "systematisch belogen".

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Die Sperrung von NSU-Akten für 120 Jahre hatte Empörung ausgelöst. Jetzt fordern 67.000 Unterzeichner einer Petition die Freigabe der NSU-Akten. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.