Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Seebrücke-Demonstration (Archiv) © Seebrücke @ flickr.com (CC 2.0)

Corona-Pandemie

Tausende demonstrieren für humane Flüchtlingspolitik

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.

Montag, 25.05.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 24.05.2020, 20:06 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Tausende Menschen haben am Wochenende in Deutschland für eine Evakuierung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen und die Aufnahme geflüchteter Menschen angesichts der Corona-Krise demonstriert. An einem europaweiten Aktionstag des Bündnisses „Seebrücke“ beteiligten sich am Samstag Gruppen in 38 deutschen Städten mit Kundgebungen, Menschenketten, Mahnwachen und weiteren Aktionen. In Berlin fand die Kundgebung unter dem Motto „LeaveNoOneBehind“ (Niemanden zurücklassen) am Sonntag statt, auch in sieben weiteren EU-Staaten gab es Protestaktionen.

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Alle Veranstaltungen seien friedlich und unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie verlaufen, sagte eine „Seebrücke“-Sprecherin dem „Evangelischen Pressedienst“. Bei jeder der Kundgebungen gingen nach ihren Angaben mehrere hundert Menschen auf die Straße. Unter anderem beteiligten sich in Hamburg, Kiel und Münster jeweils mehr als 300 Menschen.

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Redner forderten insbesondere eine Räumung der überfüllten Lager in Griechenland, in denen wegen der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe drohe. Außerdem müssten sichere Fluchtwege eingerichtet, zivile Seenotrettung unterstützt und geflüchtete Menschen in Deutschland aufgenommen werden.

Bislang 47 Minderjährige aufgenommen

Obwohl sich über 150 Städte als „sichere Häfen“ zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt hätten, habe die Bundesregierung bislang lediglich 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland geholt, kritisierte das „Seebrücke“-Bündnis. Die von Dutzenden Organisationen, Bündnissen und Akteuren unterstützte Bewegung wurde 2018 gegründet, nachdem ein Seenotrettungsschiff mit über 200 Flüchtlingen an Bord tagelang auf dem Mittelmeer kreuzen musste, weil kein europäischer Hafen eine Anlegeerlaubnis geben wollte.

Zu den weiteren Themen der Kundgebungen gehörten die Verhältnisse in Sammelunterkünften, ein Recht auf Familiennachzug, deutsche Waffenexporte und Klimagerechtigkeit. Aktionen fanden unter anderem in Bonn, Dortmund, Köln, Hamburg, Hannover, Leipzig und Frankfurt am Main statt. In Münster gab es gleich vier Kundgebungen im Stadtgebiet.

UNHCR fordert besseren Corona-Schutz

Kritik erntet die Flüchtlingspolitik auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Es hat die deutschen Behörden aufgefordert, mehr gegen Corona-Infektionen in Asylbewerberunterkünften zu unternehmen. „Deutschland hat erfolgreich große Anstrengungen unternommen, um Covid-19 einzudämmen“, erklärte der deutsche UNHCR-Repräsentant Frank Remus am Sonntag in Berlin. Zugleich zeigten aber Masseninfektionen in Asylunterkünften, „dass mehr getan werden muss, um diejenigen zu schützen, für die Abstands- und Hygieneregeln unter den dort gegebenen Bedingungen kaum praktizierbar sind“.

Deshalb habe das Flüchtlingshilfswerk konkrete Vorschläge erarbeitet und stehe mit seiner internationalen Expertise zur Unterstützung der Behörden bereit, so Remus. Das UNHCR-Papier stütze sich auf eigene Erfahrungen und Umfragen unter Behörden, Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern. Die Empfehlungen reichten von Registrierungs- und Dokumentationsmaßnahmen über die Unterbringung bis zu Hinweisen für die Umsetzung des Asylverfahrens. „Die aktuell sinkenden Infektionszahlen verschaffen Luft, um ergriffene Maßnahmen nachzubessern“, sagte Remus weiter. So müssten etwa die Unterkünfte „entzerrt“ werden.

Corona-Schutz völlig unzureichend

Auch die Diakonie kritisiert mangelnde Schutzmaßnahmen gegen Corona in Flüchtlingsunterkünften. Mit Blick auf die Ausbrüche des Virus in Heimen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz forderte Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin, „die Menschen so schnell wie möglich in kleinere Einrichtungen in den Kommunen zu verteilen“. Bei den Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung der Corona-Pandemie seien Geflüchtete weitestgehend vergessen worden. Die hohe Zahl an Infizierten bestätige Warnungen der Diakonie, dass vor allem in den großen Aufnahmeeinrichtungen trotz Hygienemaßnahmen kein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden könne.

Aufgrund der Inkubationszeit und der dichten Belegung breite sich das Virus hier besonders schnell aus, sagte der Präsident. Die Ansteckungsgefahr könnte dem 50-fachen der Allgemeinbevölkerung entsprechen. „Jetzt zeigt sich wieder, dass die großen Unterkünfte eine strukturelle Fehlentscheidung und ein Gesundheitsproblem für die gesamte Bevölkerung darstellen.“ In einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt am Main wurden laut Lilie insgesamt 67 Infizierte gezählt. Auch in Mainz sei es zu einem Ausbruch der Krankheit gekommen: Wegen mehrerer bestätigter Corona-Fälle sei dort eine Unterkunft mit derzeit 113 Bewohnern unter Quarantäne gestellt worden. Seit dem Corona-Ausbruch vor einer Woche im Sankt Augustiner Flüchtlingsheim bei Bonn hätten sich über 150 der knapp 500 Bewohner mit dem Virus infiziert, darunter 13 Mitarbeitende. (epd/mig)

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