EU-Statistik
18.06.2020
EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.
Flüchtlingspolitik
18.06.2020
Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.
Wieder im Einsatz
18.06.2020
Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.
"Neue Rekordwerte"
18.06.2020
Der starke Anstieg der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stößt auf Kritik. Während Menschenrechtler strenge Exportauflagen fordern, verweist die Regierung auf Bündnispflichten, Verantwortung und Sicherheitsinteressen.
Flüchtlingsinitiativen
17.06.2020
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.
Lübcke-Prozess
17.06.2020
Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.
Nach Halle-Anschlag
17.06.2020
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt verstärkt Sachsen-Anhalt den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Innenminister Stahlknecht verspricht angstfreie und sichere Glaubensausübung.
Oberlandesgericht Dresden
17.06.2020
Hassorganisationen müssen damit rechnen, dass ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden. Gegen eine dauerhafte Sperrung hatte der rechte Verein "Ein Prozent" geklagt.
Corona-Krise
17.06.2020
Die Corona-Krise macht sich auch bei Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer bemerkbar. Schätzungen zufolge werden sie im laufenden Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger transferieren. Das ist ein Rückgang von über 20 Prozent.
Friedensgutachten 2020
17.06.2020
Die Corona-Krise bringt die Waffen nicht zum Schweigen, sondern führt vielerorts zu neuer Gewalt und Armut. Die Hauptlast der Pandemie tragen die Länder des Südens, betonen Friedensforscher. Zugleich fordern sie eine entschiedene Klimapolitik.