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Oberlandesgericht, OLG, Dresden, Justiz, Rechtsprechung
Oberlandesgericht Dresden © corno.fulgur75 @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsterror

Zweiter Prozess zur Terrorgruppe Freital gestartet

In Dresden hat ein zweiter Prozess im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital begonnen. Drei Männern und einer Frau wird die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Vereinigung vorgeworfen. Sie zeigen sich zu Prozessbeginn kooperativ.

Dienstag, 08.09.2020, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.09.2020, 21:16 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Zwei mutmaßliche Mitglieder und zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ stehen seit Montag in Dresden vor Gericht. Den drei Männern und einer Frau im Alter von 31 bis 53 Jahren wird laut Anklage die Beteiligung an mehreren Taten beziehungsweise die Unterstützung der Terrorgruppe vorgeworfen. Ziel der „Gruppe Freital“ waren Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie auf politisch Andersdenkende. (AZ: 4 St1/20)

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In einem ersten Prozess 2018 waren bereits acht Mitglieder rechtskräftig verurteilt worden (AZ: 3 StR 575/18). Den drei angeklagten Männern wird wechselnde Tatbeteiligung vorgeworfen, einem der Angeklagten Beihilfe zum versuchten Mord. Er soll im Sommer 2015 bei dem Sprengstoffanschlag auf eine Freitaler Asylbewerberunterkunft beteiligt gewesen sein.

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Anschlag auf Linken-Parteibüro

Die 31-jährige Frau soll laut Anklage die Gruppe unterstützt haben und zudem verfassungsfeindliche Symbole verwendet haben. Gegenstand des Prozesses sind zudem der Anschlag der Terrorgruppe auf das Linken-Parteibüro in Freital sowie ein Fotoshooting mit verfassungsfeindlichen Symbolen und NS-Schmierereien in Freital.

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Die beiden mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe, ein 31-jähriger Mann und eine 31-jährige Frau, sagten an ersten Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden ausführlich aus. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters, Hans Schlüter-Staats, und anderer Prozessbeteiligter machte der 31-Jährige zum Teil detaillierte Angaben zu den Treffen der Gruppe, den Beteiligten und den Vorbereitungen der Taten.

Hakenkreuz und Hitlergruß

Der Angeklagte hatte demnach einmal mit anderen Mitgliedern der Gruppe Sprengstoff aus Tschechien besorgt und war bei dem Anschlag auf das Auto von Linken-Stadtrat Michael Richter im Sommer 2015 beteiligt. Er habe einen der Sprengsätze in das Auto geworfen, sagte er vor Gericht. Richter habe sich für Flüchtlinge eingesetzt. Deshalb sei die Gruppe gegen ihn vorgegangen.

Die angeklagte Frau gab in der Verhandlung zu, dass sie sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ und dabei den Hitlergruß zeigte. Sie selbst sei eine Zeit lang im „Schwarzen Chat“ gewesen, habe aber nur „sporadisch reingeschaut“. Was im geheimen Chat besprochen wurde, habe sie „nicht interessiert“. Ihr damaliger Freund war im ersten Terrorprozess gegen die Vereinigung als einer von acht Angeklagten verurteilt worden.

„… dass sie weggehen“

Sie habe nicht alle Taten der Gruppe für gut befunden, aber sie habe das Vorgehen geduldet. „Das Ziel war, den Leuten Angst zu machen, dass sie weggehen“, sagte die 31-jährige Angeklagte. Das habe sich sowohl auf die Politiker, die Flüchtlinge unterstützten, als auch auf die Flüchtlinge selbst bezogen.

Die Gruppe habe sich im Sommer 2015 „relativ schnell radikalisiert“. Es habe sich eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Sie selbst will nach eigenen Aussagen von den Straftaten der „Gruppe Freital“ nur im Nachhinein erfahren haben. In die Planungen sei sie nicht eingebunden worden.

Weitere Aussagen erwartet

Auch die anderen beiden Angeklagten, die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe, haben signalisiert, aussagen zu wollen. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

In einem ersten Prozess waren 2018 gegen die beiden Rädelsführer der Terrorgruppe Haftstrafen von neun Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zehn Jahren verhängt worden. (epd/mig)

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