Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Weitere Betroffene

Neue Drohschreiben von „NSU 2.0“ versandt

17.07.2020

In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.

Europäischer Gerichtshof

Familienzusammenführung: Für Kinder kommt es auf Alter bei Antrag an

17.07.2020

Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.

NSU 2.0

Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen

16.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.

"Er wird uns fehlen"

Neonaziopfer Noël Martin gestorben

16.07.2020

Ein rechtsextremer Angriff in Brandenburg hat ihn mit 36 Jahren zum Pflegefall gemacht. Danach hat er sich trotz schwerster Behinderung im Jugendaustausch und gegen Rassismus engagiert. Nun ist Noël Martin kurz vor seinem 61. Geburtstag gestorben.

Aufruf zu Bürgerasyl

Mann steht wegen Flüchtlingshilfe vor Gericht

16.07.2020

Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.

"Tabubruch"

Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona

16.07.2020

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.

Ausbeutung im Ausland

Merkel-Sprecher kündigt nationales Gesetz für faire Lieferketten an

16.07.2020

Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Minister Müller und Heil und kündigt über ihren Sprecher ein nationales Lieferkettengesetz an. Firmen in Deutschland müssen dann für ausbeuterische Arbeitsbedingungen ihrer ausländischen Partner geradestehen.

NSU-Polizeiaffäre

Hessens Landespolizeipräsident Münch tritt zurück

15.07.2020

Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.