Racial Profiling
20.07.2020
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.
Europäischer Gerichtshof
20.07.2020
Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.
Weitere Betroffene
17.07.2020
In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.
Europäischer Gerichtshof
17.07.2020
Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.
NSU 2.0
16.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
"Er wird uns fehlen"
16.07.2020
Ein rechtsextremer Angriff in Brandenburg hat ihn mit 36 Jahren zum Pflegefall gemacht. Danach hat er sich trotz schwerster Behinderung im Jugendaustausch und gegen Rassismus engagiert. Nun ist Noël Martin kurz vor seinem 61. Geburtstag gestorben.
Aufruf zu Bürgerasyl
16.07.2020
Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.
"Tabubruch"
16.07.2020
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.
Ausbeutung im Ausland
16.07.2020
Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Minister Müller und Heil und kündigt über ihren Sprecher ein nationales Lieferkettengesetz an. Firmen in Deutschland müssen dann für ausbeuterische Arbeitsbedingungen ihrer ausländischen Partner geradestehen.
NSU-Polizeiaffäre
15.07.2020
Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.