Flüchtlingspolitik
Weitere Kinder aus griechischen Asylcamps in Deutschland angekommen
07.10.2020
Am Mittwoch sind 91 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 804 schutzbedürftige Personen per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht.
Rechtsextreme in Uniform
Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden
06.10.2020
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.
Hamburg
Jüdisches Leben soll „sichtbarer“ werden
06.10.2020
Nach der antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Hamburg mehr tun, um jüdisches Leben in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Der Angreifer vom Sonntag wurde inzwischen in die Psychiatrie eingewiesen.
Industrie wehrt sich
Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung bis Jahresende
06.10.2020
Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.
Kein Trauern, ohne nachzudenken
Neuer Buchenwald-Leiter hält an Hausverbot für AfD-Politiker fest
06.10.2020
Jens-Christian Wagner hat Leitung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora übernommen. Der neue Stiftungsdirektor lobt seinen Vorgänger Volkhard Knigge in den höchsten Tönen und möchte dessen Arbeit fortsetzen. Dazu zähle für ihn auch, dass AfD-Politiker in den Gedenkstätten weiter Hausverbot haben.
"Beschämend"
Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Anschlag in Hamburg
06.10.2020
Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle gibt es wieder einen antisemitischen Angriff vor einer Synagoge. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen nach der Attacke auf einen 26-jährigen Studenten übernommen. Die Bundesregierung nennt die Tat „beschämend“.
Rückgang
Erstmals seit Jahren wieder weniger Geflüchtete in Deutschland
06.10.2020
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.
Nordrhein-Westfalen
Weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei
06.10.2020
Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.
Experten
Schulen sollen früher über Antisemitismus aufklären
06.10.2020
Antisemitismus und Rassismus sollen nach Ansicht von Experten möglichst früh und systematischer als bisher im Schulunterricht behandelt werden. Gewaltforscher Andreas Zick sieht Bildung als einen der zentralen Faktoren im Kampf gegen Rassismus.
"Klatsche für Scheuer"
Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht
05.10.2020
Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.