Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.

Die EU nimmt bei Rückkehrprogrammen für Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Tauchen Ausländer häufiger als Gewalttäter in Nachrichten auf, obwohl Deutsche mehr Straftaten begehen? Laut einem neuen Gutachten ist Einwanderung dort vor allem ein Angstthema - und die Betroffenen werden kaum gefragt.

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.

Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.

Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Der Bund unterstützt die Rassismusforschung beim DeZIM-Institut mit neun Millionen Euro. Im Gespräch mit MiGAZIN erklärt die Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Instituts, Dr. Yasemin Shooman, welche Lücken es in der Rassismusforschung gibt und was sie vom "Racial Profiling"-Studien-Aus von Bundesinnenminister Seehofer hält.