Redaktion

Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.

Einer Umfrage zufolge gibt es in europäischen Gesellschaften zwei verfestigte Lager. In Deutschland vertritt ein Drittel fundamental entgegengesetzte Positionen zu nationaler Zugehörigkeit, Bedrohung, Benachteiligung.

Nach dem coronabedingten Rückgang offener Stellen, hat der Fachkräftemangel wieder das Niveau vor der Krise erreicht. Ursächlich sind die angespannte Lage am Ausbildungsmarkt und das Erliegen der Anwerbung aus dem Ausland.

Im Bundesinnenministerium wurde ein neuer Expertenkreis zur Beleuchtung des sog. „politischen Islamismus“ eingerichtet. Im Gremium sind neben renommieren Wissenschaftlern auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind.

Nach jahrelanger Vorarbeit wird das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung  am Montag eröffnet. Trotz mancher Querelen in der Vergangenheit sehen Historiker und Politiker darin einen wichtigen Beitrag zur Verständigung in Europa.

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Aufnahme Schutzsuchender laut einer Umfrage der Diakonie nicht für eine Erfolgsgeschichte. Die Diakonie macht die Politik mitverantwortlich für das Ergebnis.

Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. UN-Angaben zufolge sind es inzwischen 82,4 Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen – fast jeder Zweite ist minderjährig.

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.

In Deutschland kommen immer mehr Kinder schutzsuchender Eltern zur Welt – im Schnitt mehr als 27.000 Kinder pro Jahr. Das Statistikamt rechnet nicht mit einem Rückgang der Zahlen.

Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.