DeZIM-Studie
Massive Bedrohung antirassistischer Zivilgesellschaft
22.05.2022
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, werden massiv bedroht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Betroffenen fordern mehr Unterstützung, die Experten mehr Schutz und Strafverfolgung.
Gesetz passiert Bundesrat
Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe
22.05.2022
Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Experte: Hilfe statt Militär
Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr
22.05.2022
Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.
Mittelmeer
„Ocean Viking“ rettet 158 Flüchtlinge aus Seenot
19.05.2022
Seenotretter haben im Mittelmeer weitere 158 Menschen von zwei seeuntauglichen Schlauchbooten gerettet, darunter schwangere Frauen, ein drei Monate altes Baby und mehrere Kinder. Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Eine Rettungsmission der EU gibt es nicht.
Ukraine-Krieg
Afrika-Experten werfen Europa Doppelmoral vor
19.05.2022
Experten sehen durch den Ukraine-Krieg das Verhältnis zwischen Europa und Afrika schwer belastet. Bei Konflikten in Afrika rühre sich Europa nicht, bei Konflikten in Europa erwarte die EU jedoch, dass ganz Afrika aufspringt. In der Kritik steht auch der unterschiedliche Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine und afrikanischen Ländern.
Studie
Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf Höchststand
19.05.2022
Ende 2021 waren weltweit knapp 60 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach waren Gewalt und Naturkatastrophen die größten Fluchtursachen. Afrika sei am stärksten betroffen gewesen.
Nancy Faeser
Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden
19.05.2022
Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?
Symbol rechter Politik
Grundrechte-Report kritisiert Umgang mit Menschen aus Afghanistan
18.05.2022
Bürgerrechtsorganisationen attestieren Deutschland im Grundrechte-Report 2022 einen rassistischen Umgang mit Menschen aus Afghanistan. Beim Datenschutz und auf dem Wohnungsmarkt würden Nichtdeutsche hierzulande systematisch diskriminiert.
Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge
Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel
18.05.2022
Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Samos
Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen
18.05.2022
Weil sein Sohn auf der Flucht nach Europa ertrunken ist, musste sich ein 25-jähriger Afghane in Griechenland vor Gericht verantworten. Nun wurde er freigesprochen.