Redaktion

Bundesarbeitsminister Heil will die Migrationspolitik „neu ordnen“. Migranten solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Integration von Ukrainern werde man „diesmal besser hinbekommen als 2015“.

Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land.

Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Alle Augen sind auf den Krieg in der Ukraine gerichtet, der Konflikt im Tigray gerät dabei in Vergessenheit. Das werfen Menschenrechtler der internationalen Gemeinschaft vor. Dabei würden dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind schätzungsweise 3,5 Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Damit sie einen Platz in Schulen und Kindergärten finden, werden zusätzlich rund 25.000 Lehrkräfte und Erzieher benötigt. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimawandel effektiver bekämpfen. In einem Kommuniqué versprechen sie den armen Ländern mehr Hilfe. Beim G7-Gipfel Ende Juni könnte nachgelegt werden.

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.

Jeder dritte Unternehmensgründer mit Migrationserfahrung hat im Zuge der Gründung rassistische Erfahrungen gemacht – im Fokus stehen Behörden und Ämter, aber auch im Kontakt mit Banken und Investor gibt es Probleme.