Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Nach vielen Tagen Ausharren im Mittelmeer wurden zwei Rettungsschiffen mit mehr als 400 Menschen an Bord Hafen zugewiesen. Seenotretter kritisieren die langen Wartezeiten und warnen vor mehr Toten im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn werden 810 Menschen vermisst.

Antisemitische Verschwörungserzählungen breiten sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung immer weiter aus, auch mit dem Ukraine-Krieg. Die Anschlussfähigkeit reiche bis in die Mitte der Gesellschaft.

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.

Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.

Tausende Menschen aus mittelamerikanischen Ländern haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht. Grund ist der anstehende Amerikagipfel, wo ein neues Migrationsabkommen vereinbart werden soll. Human Rights Watch fordert Achtung von Menschenrechten.

Bei mehreren Einsätzen binnen weniger Tage hat das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ insgesamt mehr als 350 Geflüchtete in Seenot an Bord geholt. Im Mittelmeer sind in diesem Jahr bislang mehr als 800 Menschen ertrunken oder werden vermisst.