Redaktion

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht Mängel im Gleichbehandlungsgesetz. Es legalisiere rassistische Diskriminierungen durch Schlupflöcher. Sie fordert eine Ausweitung des Gesetzes und hat dabei auch Eltern und Ostdeutsche im Blick.

Die Zahl der Menschen auf Rettungsschiffen, die auf einen sicheren Hafen warten, ist auf 800 angestiegen. Die Geretteten warten teilweise seit zwei Wochen und an Bord gehen die Vorräte aus. Der erste ist aus Verzweiflung von Bord gesprungen.

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.

Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.

30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.

Das Internetportal „Qantara“, das den Dialog mit der arabischen und islamischen Welt fördern soll, steht vor dem Aus. Der Bund will die Förderung zum Jahresende auslaufen lassen. Führende Nahost-Experten appellieren an das Auwärtige Amt, die Einstellung zu überdenken.

Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Nach tagelangem Warten können Hunderte Geflüchtete von Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ gehen. Derweil verschlechtert sich die medizinische Situation an Bord der „Humanity 1“, die weiter auf die Zuweisung eines Hafens wartet.

Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.

Die Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine hat einer Studie zufolge in den letzten Monaten abgenommen. Sie liegt aber deutlich über den Werten, die während der großen Fluchtbewegung 2015 gemessen wurden. Insbesondere bei Eingewanderten ist die Solidarität stark ausgeprägt.